Ein NPD Verbot ist möglich - Ist es aber wünschenswert?
Ein Kommentar von Matthi Bolte
Es steht außer Frage, dass ein Verbot der NPD möglich ist. Die NPD steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung- natürlich nicht!
Und natürlich ist jede und jeder von uns froh, wenn wir die Nazis endlich los sind, wenn sie sich aus den Länderparlamenten verziehen und kein Forum mehr bekommen, für ihre dummen und gefährlichen Parolen.
Aber nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch sinnvoll. Hier sollen in Kürze die möglichen Folgen eines solchen NPD- Verbots beleuchtet werden:
- Wir werden die rechten Gewalttäter aus ihren halbwegs geordneten Bahnen in den Untergrund entlassen. Es gäbe nicht weniger von ihnen, sie wären nicht weniger gewalttätig, aber sie wären noch schwerer zu kontrollieren.
Anzumerken ist auch, dass deren Gewalt mit dem Strafgesetzbuch und nicht mit der Verfassung beseitigt werden müssen. - Das Verbot der NPD würde das Problem nur verlagern. Wer jetzt in der NPD aktiv ist, würde zur DVU, den REPs, BüSo oder einer anderen rechtsextremen Partei gehen. Da wir mit dem NPD-Verbot einen Präzedenzfall geschaffen hätten, könnte eine Reihe weiterer, nicht wirklich demokratischer Parteiverbote die Folge sein.
- Die NPD schwimmt zur Zeit auf einer Welle des Erfolges wie seit 30 Jahren nicht mehr. Wir dürfen nicht den Anschein erwecken, als wollten wir mit diesem Verbot nur einen ungeliebten politischen Gegner – der ja in Sachsen fast so stark ist wie die SPD! – beseitigen. Das würde dann jener Partei, in die NPD-Mitglieder danach strömen würden, nur noch weiteren Aufwind geben. Es kann doch nicht unser Interesse sein, die Oppositionsrolle, die sich die Rechte selber gibt, noch zu stärken.
- Juristisch können wir VerbrecherInnen einsperren und Streitigkeiten um Maschendrahtzäune schlichten, aber wir können keine Gedanken beseitigen.
Als die NPD in den 60er Jahren stark war, ist die damalige Studierendenbewegung aktiv gegen faschistisches Gedankengut vorgegangen – und zwar mit Argumenten statt mit Verboten. Die Folge war, dass die NPD hinausgedrängt wurde, aus der Politik und aus den Parlamenten.
Was wir statt eines Verbots brauchen, ist eine neue, eine bessere demokratische Kultur.
Wir brauchen eine Demokratie, die mit ihren Menschen arbeitet und sie nicht aussperrt. Wir brauchen transparente Verfahren und transparente Beschlüsse.
Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen. Wer Existenzsorgen hat, darf nicht von der Politik und den GestalterInnen in diesem Land verlassen werden. Die meisten rechten Wählerinnen und Wähler sind nicht per se rechtsextrem, sondern wollen Protest ausdrücken, das ist allgemein bekannt. Den rechten Demagogen, die sich gerne als moderne Robin Hoods aufspielen, müssen wir Einhalt gebieten. Das geht nur mit einer Politik, die den unteren sozialen Schichten nützt, die Folgen des neoliberalen Wandels abfedert und die Globalisierung gerecht gestaltet. Die Menschen dürfen sich nicht von der Politik verlassen fühlen.
Es ist aber vor allem auch notwendig, dass die demokratischen Parteien endlich wieder glaubwürdig werden. Das Vertrauen in die Demokratie wird doch vor allem durch Affären, Skandale und Kampagnen erschüttert und dagegen müssen wir vorgehen.
Dazu ist es notwendig, dass die Spenden- und Nebentätigkeitsaffären konsequent aufgeklärt und verfolgt werden und nicht nur für wahltaktisches Geplänkel dienen | |
dass – z.B. durch Diätenreformen wie in NRW – gleiches Recht für die PolitikerInnen und die BürgerInnen gilt | |
dass die deutsche Politik mal wieder auf den Boden der Seriosität zurückkommt und so etwas wie die Doppelpasskampagne der CDU der Vergangenheit angehört. |
Es ist wichtig, die Demokratie offensiv zu fördern und einfordern. Ich zumindest glaube an die Demokratie und ich hoffe, damit nicht allein zu sein. Ich vertraue mehr darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Wahlurne über Wert oder Unwert einer Partei entscheiden. Und sie werden besser entscheiden als es das Bundesverfassungsgericht kann.
