Der Bock wird zum Gärtner.

Oder: Die NPD über Integration, MigrantInnen und Frauen.

Seit einiger Zeit wächst in Deutschland eine neue Bedrohung heran. Die NPD kann in letzter Zeit vor allem in den Neuen Bundesländern größere Erfolge verbuchen. Das hat sie vor allem mit fremdenfeindlichen Parolen erreicht. Auch in NRW will die "Nationaldemokratische Partei" antreten und in den Landtag einziehen. Ein eigenes Programm für NRW hat die NPD deswegen trotzdem nicht geschrieben. Daher lohnt sich ein Blick in das Grundsatzprogramm der Bundespartei.

Zunächst erfolgt die übliche Abgrenzung zu den etablierten Parteien: Die NPD gehöre nicht zu den Parteien, deren Protagonisten "sich auf Schwulen- und Transvestitenparaden tummeln" statt sich um die "wahren Probleme" des Landes zu kümmern. Und überhaupt: Die NPD sei sowieso überall besser. Das beste Rezept zur restlosen, absoluten, totalen Bewältigung aller Probleme sei – so lautet der Grundtenor des gesamten Papiers – das Volk. Dazu gehört auch der Vorwurf, die Politiker wollten den Zuzug von MigrantInnen um "das deutsche Volk" auszutauschen, weil dieses ihnen angeblich nicht mehr vertraue.

Überhaupt soll in unserem Lande nichts mehr bleiben wie es mal wahr. Ähnlich wie schon die Nationalsozialisten wollen auch die selbsternannten "wahren Vertreter des deutschen Volkes" (so steht es im Parteiprogramm!) alles hinter sich lassen, was den Deutschen und den Europäern in den letzten Jahrhunderten lieb und teuer war: Demokratie und  Freiheit, eigentlich alle Werte der Aufklärung, sind nach Ansicht der Mannen um Holger Apfel "verstaubte Ideologien", das friedliche Zusammenleben der Völker in- und außerhalb der Bundesrepublik sind für die NPDler schlicht "multiethnische Exzesse". Denn, so das Programm weiter, nur ein einziges Volk könne "Kultur" erzeugen. Dass das in den Augen der NPD natürlich nur die Deutschen sein können - und nicht die Türkinnen und Türken, Italienerinnen und Italiener, Polinnen und Polen, eigentlich alle Angehörigen anderer Kulturen, die friedlich und alles andere als kulturlos in diesem Land leben -  ist wohl klar.

Mehr als ein kultureller Hintergrund in einem Land scheint die Nationaldemokraten jedenfalls zu überfordern: Treffen in einem Land zwei oder mehrere Kulturen aufeinander, so ist das laut Wahlprogramm der NPD keine Bereicherung, sondern führt dazu, dass beide Kulturen ihre Identität verlieren, weil sie zwangsläufig in Austausch miteinander treten. Und den fürchten die Neonazis anscheinend, denn sie wollen alle Kulturen strikt voneinander trennen, um sie so lupenrein wie möglich zu erhalten. Der eigentliche Kernpunkt des Programms laute nämlich:

Deutschland muss wieder deutsch werden

Dieser Satz steht über dem Programmteil, der sich mit der Integration von MigrantInnen befasst. Von Integration kann allerdings kaum gesprochen werden, denn allein schon der Gedanke, MigrantInnen in die bundesdeutsche Gesellschaft zu integrieren zu wollen, wird als "menschenverachtend" bezeichnet. Sowohl MigrantInnen als auch Mehrheitsdeutsche verlören dadurch zwangsläufig ihre, wie auch immer geartete, Identität. Eine Rückführung  von MigrantInnen wird gar als die einzig richtige Wahrung der Menschenrechte dargestellt. Zynisch will die NPD ausreisewilligen MigrantInnen gar Hilfe bei der Ausreise geben, damit diese das Land möglichst schnell verlassen können. 

Mit ihrer "Integrationspolitik" will die NPD vor allem die deutsche Volkssubstanz erhalten. Klingt nach Nazi, meint es wohl auch. Viel ist die Rede von kultureller und nationaler Identität, von deutscher Selbstbestimmung und dem Vorrang, dem man all diesen Dingen gerne einräumen würde. Die Frage, warum bei der Integration von Nicht-Deutschen diese Dinge auf der Strecke bleiben, wird nicht beantwortet.
Auf die günstigen Arbeitskräfte, die für die Angehörigen des deutschen Volkes die Drecksarbeit erledigen, will die NPD dennoch nicht verzichten: Einwanderung soll an die Arbeitsplätze gebunden werden, die MigrantInnen sollen hier arbeiten, aber nicht am leben teilnehmen dürfen und dann – nach ein paar Jahren – wieder in die Heimat abgeschoben werden. Dass diese Politik so nicht funktioniert, erlebt Deutschland gerade. Es ist die gescheiterte Integrationspolitik, die von den Regierungen Adenauer bis Kohl betrieben wurde – und die für die Integrationsprobleme von vielen MigrantInnen verantwortlich ist - , die nun von der NPD eine Renaissance bekommen soll.

Die Nationaldemokraten loben Deutschlands Asylrecht als "einzigartig" – um dann zu betonen, dass der Asylparagraph unbedingt aus dem Grundgesetz gestrichen werden müsse, weil er zu teuer sei und ständig missbraucht werde. Statt Flüchtlingen selbst Asyl zu gewähren, solle sich die BRD dafür einsetzen, Flüchtlinge "heimatnah" unterzubringen, so dass die kulturelle Homogenität der Aufnahmestaaten gewahrt bliebe..
 Auch der europäischen Einigung wird eine Absage erteilt: Grundlage Europas seien verschiedene Völker und ihre Identitäten. Gemeinsamkeiten gäbe es nicht und die nationale Identität dürfe dem "multikulturellen Einheitswahn" nicht Zuständigkeiten oder andere Dinge unterordnen. Fehlt nur noch, dass sie die Rückkehr zur D-Mark fordern.

Eine Frauenpolitik im eigenen Sinne kennt die NPD nicht. Frauen gehören für die untrennbar in eine deutsche Familie, denn schließlich muss das deutsche Volk wachsen – und das geht nur über Kinderproduktion. Statt des Mutterkreuzes will die NPD lieber ein "Müttergehalt", damit sich die Frauen ganz der Aufzucht ihrer Kinderschar widmen und nicht auf die Idee kämen, sich selbst in einem Beruf zu verwirklichen. Ansonsten wird den Frauen großzügigerweise die gleichen Rechte wie den Männern zugestanden. Damit nur nicht volksdeutsche Kinder entstehen, werden selbstverständlich auch nur noch solche gefördert.

Eigentlich bräuchte es nach allem, was oben angeführt wurde, kein Resümee, indem zu lesen steht, dass alle Forderungen der NPD verwerflich und schlecht sind. Eigentlich erklärt sich dies von selbst. Daher nur ein Schmankerl zum Schluss, dass die Gefährlichkeit der NPD, die ideologische Nähe zum Unrechtsregime der Nazis, unterstreichen soll: Die NPD will "ein Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen". Weil nun jeder Mensch ein "Aber das haben wir doch längst" einwenden würde fügt die NPD hinzu, dass dieses Ziel mit der Vereinigung von DDR und BRD selbstverständlich nicht erreicht sei. Weiterhin seien die nach dem Zweiten Weltkrieg geschlossenen Friedensverträge völkerrechtswidrig. Daher bedürfen sie einer Revision. Sprich: Die NPD möchte die ehemals deutschen Ostgebiete, das Elsass, Österreich und Nordschleswig "heim in die Republik" holen. So hat der Zweite Weltkrieg begonnen.

Wähl, was du willst. Hauptsache, es ist keine Partei vom rechten Rand.

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