Unser Land bleibt tolerant! - Antirassismus-Resolution GRÜNE JUGEND NRW

beschlossen bei der LMV in Düsseldorf am 10. April 2005
 
Rechtsextremismus gemeinsam bekämpfen!
Schockierend waren für uns alle die Erfolge der rechtsextremen Parteien bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen und bei den Kommunalwahlen in NRW. Über 100 Mitglieder rechtsextremer Organisationen sitzen in unserem Bundesland in den Kommunalparlamenten und agitieren mit fremdenfeindlichen Anträgen und menschenverachtender Rhetorik.
Die Wahlergebnisse haben wachgerüttelt und auch den Letzten deutlich gemacht, wie akut die Gefahr von rechts ist. 60 Jahre nach Kriegsende gibt es in Deutschland zu viele Unverbesserliche, die nichts gelernt haben aus der deutschen Vergangenheit. Und die rechten Parteien sind keine kleinen Splittergruppen mehr, sie haben mittlerweile stabile Parteiapparate aufgebaut und sind nahezu flächendeckend aktiv.
Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes NRW ist die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten um insgesamt 23 Prozent, die der Gewalttaten um 17 Prozent gestiegen. Bestürzende Zahlen, die ein kompromissloses Vorgehen von Polizei und Staatsschutz gegen braune GewalttäterInnen erfordern.
 
Flagge zeigen gegen Rechts!
Wo sie auch auftauchen, immer und überall muss den Rechten gezeigt werden, dass sie nicht willkommen sind: In Parlamenten, auf der Straße, im Wahlkampf und besonders dann, wenn sie ihr Propagandamaterial vor Schulen verteilen.
Wir müssen alles dafür tun, dass Fremdenhass, Antisemitismus und rechte Gewalt keine Zukunft haben! Deshalb ist die Grüne Jugend NRW bei Protestaktionen und Gegendemos vorne mit dabei und wird ihre Mitglieder aktiv über Aktionen gegen Rechts informieren und zu Aktionen aufrufen.
NRW braucht einen gesamtgesellschaftlichen Protest gegen Rechtsextremismus und braune Gewalt. Alle DemokratInnen müssen dabei zusammenarbeiten – die GRÜNE JUGEND begrüßt daher die gemeinsame Anti-Rechts-Aktion der Jugendverbände der im Landtag vertretenen Parteien.
Lange Zeit verteilten sich die Rechten politisch auf mindestens drei Parteien – für die Demokratie eine durchaus glückliche Situation, denn so drohte selten ein Einzug in die Parlamente. Doch diese Zeiten sind vorbei: DVU und NPD, die bisher große programmatische Unterschiede zwischen ihren Gruppierungen sahen, sprechen sich bei Wahlen ab und planen gemeinsame Listen. Auf die organisatorische Unfähigkeit der rechtsextremen Parteien kann die Demokratie also nicht mehr zählen. Die Gefahr, die von diesem bewusst rechtsextremen Establishment ausgeht, muss ernst genommen werden.
Perspektiven aufzeigen!
Viele wählen rechtsextrem, um ihren Protest auszudrücken. Sie haben kein Vertrauen mehr in die etablierten Parteien, sie fühlen sich alleine gelassen und zu wenig eingebunden. Die Massenarbeitslosigkeit, die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich und der chronische Lehrstellenmangel führen bei vielen zu einem Gefühl der Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit. Dazu kommt die schlechte Kommunikation der Bundesregierung  in Zeiten der Wirren um Hartz IV.
Doch seinen Protest mit einem Kreuzchen rechtsaußen auszudrücken ist die denkbar schlechteste Möglichkeit dafür! Die demokratischen Parteien – auch die Grünen - müssen an sich arbeiten, um wieder vertrauenserweckend und glaubwürdig zu werden. Wir dürfen die Menschen mit ihren Existenzängsten nicht alleine lassen! Wer sich eingebunden und gebraucht fühlt, ist nicht so anfällig für die falschen Versprechen rechter Demagogen. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, gegen Armut und wirtschaftliche Hoffnungslosigkeit ist auch ein Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Auch müssen sich die etablierten Parteien bemühen, demokratische Werte wieder besser zu vermitteln. So dürfen sie die politische Jugendarbeit vor Ort nicht den Rechtsextremen überlassen, wie es in manchen Regionen in Ostdeutschland der Fall ist. Verhältnisse, in denen das einzige Freizeitangebot für Jugendliche ein NPD-Fußballturnier ist, darf es in NRW nicht geben. Demokratische Parteien müssen selbst stärker öffentlich in Erscheinung treten und den vorpolitischen Raum wieder zurückerobern. Die Festschreibung der Landesförderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz ist ein begrüßenswerter Schritt. Jedoch gibt es hier, auch in Zeiten knapper Kassen, Ausbaubedarf für die präventiv wirkende Arbeit.
 
NPD politisch bekämpfen!
Die Grüne Jugend NRW hält unter den gegebenen Voraussetzungen ein Verbot der NPD nicht für sinnvoll und fordert stattdessen die offensive politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen. Dennoch bleibt festzustellen:Die NPD ist verfassungsfeindlich; führende FunktionärInnen fordern eine Rückkehr zum Dritten Reich und bezeichnen Hitler als großen Staatsmann. Es ist nicht hinzunehmen, dass strafrechtlich verfolgbare, geschichtsverzerrende und fremdenfeindliche Äußerungen der NPD-Mitglieder nicht verfolgt werden können, weil sie in Parlamenten Immunität und Indemnität genießen.
Die Grüne Jugend NRW will eine nachhaltige Strategie gegen Rechts, wir wollen fremdenfeindliches, revisionistisches und sozialdarwinistisches Gedankengut von Grund auf bekämpfen. Wir sind der Auffassung, dass dabei die Bildung gegen Rechts eine wichtige Rolle spielt. Unsere Demokratie ist stark genug, politisch mit der braunen Gefahr fertig zu werden. Sie sollte sich argumentativ mit der NPD auseinandersetzen, diese damit bloßstellen und ihre Politik als gefährlichen Populismus entlarven.
 
Braune Machenschaften konsequent aufdecken!
Auch dürfen die Medien nicht versuchen, die Rechten durch konsequente Nichtbeachtung totzuschweigen. Nur wenn über ihre Machenschaften und Ansichten berichtet wird, geht man mit einer solchen Gefahr verantwortungsbewusst um und kann die Öffentlichkeit sensibilisieren. Dies muss auch dauerhaft geschehen, der Blick darf nicht allein auf spektakuläre Bilder gerichtet sein.
Naziseiten im Internet lassen sich nicht abschalten – eine Kontrolle im weltweiten Internet ist nicht möglich. Auch beim Kampf gegen den „Digitalen Nationalsozialismus“ setzen wir auf Medienkompetenz und Bildung, anstatt auf Zensur. Eine Möglichkeit sind Angebote wie hagalil.com, wo jedeR unkompliziert Seiten mit rechtem Gedankengut melden kann.
 
Keine Zuschüsse kürzen!
Rechtsextremen AktivistInnen muss immer eine Ausstiegsmöglichkeit offen gehalten werden. Niemand darf das Gefühl haben, nicht mehr zurück zu können und deshalb bei den Rechten bleiben zu müssen. Für ein Umdenken ist es nie zu spät! Aussteigerprogramme sind notwendig, Gelder dafür dürfen genauso wenig gekürzt werden wie für Opferbetreuungs-  und Aufklärungsprogramme. Als das Thema Rechtsextremismus im Jahr 2000 monatelang die Schlagzeilen beherrschte und der Kanzler nach einem Aufstand der Anständigen rief, wurden viele Anti-Rechts-Initiativen und -vereine in Deutschland mit zusätzlichen Fördermitteln bedacht. Danach wurden sie leider vielerorts wieder gekürzt. Doch Rechtsextremismus tritt nicht nur phasenweise auf, sondern dauerhaft – und er muss dauerhaft bekämpft werden. Zu begrüßen wäre es, wenn diese Initiativen und Vereine von einer mit ausreichend Stiftungskapital bedachten Bundesstiftung gefördert würden. Die Initiativen hätten so Planungssicherheit und müssten nicht bei jeder Haushaltsberatung um ihre Arbeit fürchten.
 
Multi-Kulti statt Leitkultur!
Ressentiments gegen AusländerInnen und andere Kulturen gibt es auch bis tief in das konservative, kleinbürgerliche Milieu hinein. In jedem Wahlkampf versuchen Union und – seit einigen Jahren – auch die FDP, Stimmen bei denen zu gewinnen, die unter der großen kleinbürgerlichen Krankheit leiden: der Angst vor allem Fremden. Sie stehen auf Althergebrachtes, fürchten fremde kulturelle Einflüsse und sind nicht bereit, etwas zu akzeptieren, was anders ist. Auf Menschen aus anderen Ländern, auf andere Kulturen, auf andere Religionen reagieren sie nicht mit Neugierde und Offenheit, sondern mit Abschottung und Abgrenzung. Die bürgerlichen Parteien bedienen diese Gefühle breitwillig, indem sie diffuse deutsche Werte feiern und von MigrantInnen die Unterwerfung unter starre und althergebrachte Wertvorstellungen fordern. Die Konservativen verlangen Anpassung und bieten im Gegenzug keinerlei Interesse, keinerlei Neugierde und keinerlei Einfühlungsvermögen. Wer MigrantInnen so zeigt, wie unerwünscht sie sind, der darf sich nicht über mögliche Integrationsprobleme wundern. Hilfreich ist es aber, wenn kostenlose Sprachkurse für MigrantInnen angeboten werden. Die Teilnahme an diesen Sprachkursen muss auf Freiwilligkeit basieren. Besonders Kinder und Jugendliche sollen ermuntert werden, die deutsche Sprache zu erlernen. Hier müssen auch die Schulen geeignete Angebote schaffen.Eine deutsche Leitkultur gibt es nicht und darf es auch nicht geben. JedeR soll, solange sie/er damit nicht die demokratische Grundordnung verletzt, ihre/seine kulturelle Identität behalten können und trotzdem voll in unsere Gesellschaft integriert werden. Neue Einflüsse haben noch keiner Gesellschaft geschadet, im Gegenteil, sogar jede vorangebracht, in kultureller wie in wirtschaftlicher Hinsicht.
 
Deutschland braucht Zuwanderung – nicht nur aus ökonomischen Gründen!
Deutschland ist ein Einwanderungsland – und das schon seit Jahrzehnten. AusländerInnen steuern inzwischen fast sechs Prozent zum deutschen Bruttoinlandsprodukt bei. Ihre Steuern und Beiträge an die sozialen Sicherungssysteme übersteigen bei weitem die Beträge, die sie an Sozialleistungen erhalten.
Deutschland braucht Zuwanderung, denn nur so kann die demografische Entwicklung verlangsamt und der Arbeitskräftemangel in Wirtschaftsbereichen wie der IT-Branche oder der Gesundheitsversorgung behoben werden. Doch Deutschland braucht Zuwanderung nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern kann sie auch in gesellschaftlicher und kultureller Hinsicht als Bereicherung gut gebrauchen!

Liebe CDU: Multi-Kulti ist nicht gescheitert
Denn auch wenn die Union immer das Gegenteil behauptet: Die multi-kulturelle Gesellschaft ist nicht gescheitert. Ihre Zeit hat gerade erst begonnen. Jedes fünfte Kind hat mittlerweile einen Migrationshintergrund, jede sechste Ehe ist binational und die Tendenz ist steigend. Die Globalisierung macht auch vor den Familien nicht halt.
Ein offenes, tolerantes Zusammenleben baut Brücken zwischen Menschen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen. Es ist eine Tatsache, dass in Gebieten mit der geringsten Zahl an AusländerInnen die Rechtsextremen besonders viele Stimmen bekommen. Außerdem haben AusländerInnen in den Stadtvierteln, in denen sie fast alleine leben, die meisten Integrationsschwierigkeiten. Das zeigt doch: Mit Erfahrungen haben gegenseitige Ressentiments nichts zu tun. Bei fehlendem Kontakt wird die Meinungsbildung auf Klischees gestützt. Nur durch gegenseitiges Kennen- und Schätzenlernen können Vorurteile ab- und Vertrauen aufgebaut werden!
Die GRÜNE JUGEND NRW Jugend setzt sich ein für einen dauerhaften Kampf gegen Rechtsextremismus. Fremdenhass, Antisemitismus und rechte Gewalt dürfen und werden in NRW keine Zukunft haben!

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